Hallo,
vor zwei Wochen gab es im Kanzleramt einen „Informellen Austausch über die Herausforderungen des Schulsystems in der Corona-Pandemie bei Bundeskanzlerin Merkel“. In der Medienberichterstattung blieb vor allem das Versprechen einer „Bildungsflatrate“ hängen. Für zehn Euro pro Monat sollen Schüler zukünftig auf Bildungsmaterialien zugreifen können.
Seitdem versuchen wir mehr über das Versprechen rauszufinden, weil hier auch einige netzpolitische Fragestellungen berührt sind: Wenn ein Mobilfunktarif nur bestimmte Inhalte zulässt, dann betrifft das die Netzneutralität und damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Dienste im Netz.
Bei den EU-Regeln zur Netzneutralität gab es das Schlupfloch des sogenannten Zero-Ratings. Deutsche Telekom & Co bieten jetzt Mobilfunk-Tarife an, wo bestimmte „Partnerdienste“ vom Datenvolumen ausgenommen werden. Sie werden gleichbehandelt, weil kein Dienst verlangsamt wird. Aber einige werden einfach besser behandelt, weil sie immer noch funktionieren, wenn das Datenvolumen abgesurft ist. Das führt in ein Zweiklassen-Netz. Ob das bei dieser Bildungsflatrate so läuft, kann uns auch nach zwei Wochen nachfragen keine verantwortliche Stelle sagen. Oder sie wollen es nicht.
Dafür wissen wir mittlerweile, dass der Tarif zehn Euro kosten soll, aber netto. Zwischendurch verkündete uns das Forschungsministerium, dass die Telekom das kostenlos anbieten würde. Einen Tag später ruderte man enttäuscht zurück, da hatte man was falsch verstanden.
Bekommen jetzt alle Schüler:innen diese Bildungsflatrate? Wahrscheinlich nicht.
Schulen und Bildungsträger sollen sich als Partner bei der Telekom melden und dann pro Schüler:in diese Flatrate bestellen und bezahlen. Möglicherweise gibt es dann dieses Produkt nur für Kinder aus sozial schwachen Familien (wer genau zählt eigentlich dazu?), für die ebenfalls Tablets und/oder Notebooks angeschafft werden sollen. Wenn die Gelder erst mal bei den Schulen ankommen und die Personal haben, Ausschreibungen zu machen und Hardware anzuschaffen und zu verteilen. Und dazu dann diesen Tarif klicken.
Und Schulen sollen dann auch selbst zusammenstellen, welche Inhalte den Schüler:innen bereitgestellt werden, ohne aufs Datenvolumen aufgerechnet zu werden. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie das in den Schulen ablaufen wird, die damit noch zusätzliche Arbeit bekommen.
Wir haben immer noch sehr viele Fragen und zu wenig Antworten. Aber dieser kleine Einblick in eine Recherche zeigt vielleicht anschaulich, dass ein vollmundiges Versprechen aus einer Koalitionsrunde im Kanzleramt mit einem an und für sich erstrebenswerten Ziel eben nur das ist: Ein Versprechen, dass irgendwann irgendetwas kommen könnte.
Ich bin bei Diskussionen über Digitalisierung im Bildungsbereich immer sehr skeptisch. In diesem Fall habe ich gerade auch nicht das Gefühl, dass sowohl diese Bildungsflatrate als auch versprochene Hardware in diesem Winter bei Schüler:innen ankommen werden, wo sie gebraucht werden. Und falls doch ist immer noch die Frage ungeklärt, wer denn unseren Lehrer:innen wann das notwendige Wissen vermitteln wird, um das auch konstruktiv über das Verschicken von eingescannten PDFs hinaus einsetzen zu können?
Neues auf netzpolitik.org:
Stehen die Direktnachrichten von behördlichen Twitter-Accounts unter dem Informationsfreiheitsgesetz? FragdenStaat hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen ersten Erfolg errungen, wie Daniel Laufer zusammenfasst: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben.
Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.
Es gibt immer wieder Geschichten, die so absurd klingen, dass sie eigentlich nicht wahr sein können. In diesem Fall leider schon, wie Jana Ballweber beschreibt: Falsches Schottisch in Wikipedia-Einträgen.
Ein einziger Nutzer hat große Teile der schottischen Wikipedia-Artikel verfasst, obwohl er die Sprache offenbar gar nicht beherrscht. Was zunächst nach einer ulkigen Anekdote klingt, könnte zu einem Problem für Algorithmen und Spracherkennungssoftware werden.
Kurze Pausenmusik:
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Was sonst noch passierte:
Es gibt neue Beweise, dass versandte Droh-Schreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden, mit Abfragen aus Polizeicomputern zu tun haben. Nach Recherchen von SZ und WDR kam jetzt raus, dass Meldedaten der Kabarettistin Idil Baydar sowohl von Berliner als auch Frankfurter Polizeicomputern abgefragt wurden und sie kurz darauf Drohschreiben bekam. Meldedaten der Taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wurden in Hamburg abgefragt, bevor sie Droh-Schreiben erhielt.
Das hat langsam das Potential, zu einem der größten Polizei-Skandale heranzuwachsen: Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer.
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Im März 2019 griff ein rassistischer Attentäter in Neuseeland zwei Moscheen an und ermordete 51 Menschen. Heute wurde der Attentäter zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Haftentlassung verurteilt, das ist das härteste Urteil, das je in Neuseeland gefällt wurde: Urteil gegen Christchurch-Attentäter – Für immer hinter Gitter.
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Wie funktioniert „Strategische Prozessführung“ und warum sollte man sie einsetzen und unterstützen? Das erklärt Nora Markard, Mitgründerin der Gesellschaft für Freiheitsrechte, in einem Interview mit Perspective Daily: So kannst auch du vor Gericht die Welt verändern.
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Regelmäßig scheitern öffentlich-rechtliche Anstalten mit ihren Sommerinterviews an AfD-Politiker:innen. Der Medienjournalist Daniel Bouhs argumentiert bei Radioeins, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein anderes Format für konfrontativere Interviews benötigt, wie es bei der BBC, aber auch bei der Deutschen Welle schon erfolgreich praktiziert wird: Braucht es ein neues Interview-Format im deutschen Fernsehen?
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Der Guardian hat ein FAQ zum Verschwörungskult QAnon zusammengestellt: QAnon explained: the antisemitic conspiracy theory gaining traction around the world.
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Berlin bekommt eine neuen Stadtmarketing-Slogan: Bisher hieß das „be berlin“, demnächst gibts dazu auch „Wir sind ein Berlin“. Herzlichen Glückwunsch.
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In der Diskussion um Corona-Massentests mischen auch vermeintlich gemeinwohlorientierte Kampagnen wie die „Initiative Wir testen“ mit, die von mehr oder weniger Prominente wie Rudolf Scharping (früherer Pool-Nutzer und heutiger Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer) unterstützt werden, aber eindeutig Unternehmensinteressen verfolgen. Darüber und ob Massentests überhaupt Sinn machen, berichtet Tagesschau.de: Mit der Schrotflinte auf Virusjagd.
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Science-Fiction muss nicht immer nur dystopisch sein, es gibt auch Hopepunk. Michael Förtsch stellt das literarische Genre und einige Werke bei 1e9 vor: Kampf gegen Resignation und Trostlosigkeit: Was ist eigentlich Hopepunk?
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Die Financial Times hat schon Machenschaften bei Wirecard aufgedeckt, als alle anderen noch fleissig den Konzern unterstützten und Kritik abwiesen. In einem Longread beschreibt die Financial Times, wie Wirecard sogar versucht haben soll, die Deutsche Bank zu übernehmen, um die eigenen Betrügereien zu verschleiern: Wirecard: the frantic final months of a fraudulent operation.
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Heute wurde beschlossen: Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres in Deutschland verboten. Die Corona-Krise und ihre Kontaktbeschränkungen sind aber auch eine kleine Herausforderung für unsere Parteien, die ihre Kandidat:innen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen wollen. Das Parteiengesetz lässt bisher leider keine Online-Nominierungen zu. Jetzt gibt es Diskussionen, wie man das Gesetz ändern könnte, aber gut sieht das bisher nicht aus: Schon jetzt eine schwere Wahl.
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Recherchen von Buzzfeed bringen mehr Indizien, dass die chinesische Regierung ihre Internernierungs- und Umerziehungslager für die uigurische Minderheit weiter ausbaut. Dafür hat Buzzfeed tausende Satellitenbilder ausgewertet und dokumentiert: Built to last.
Audio des Tages: Deniz Yücel
Anfang des Monats war Deniz Yücel zu Gast im Jung und Naiv – Podcast und hat mit Tilo Jung über seine Biografie und seine Auseinandersetzungen mit dem türkischen Regime gesprochen. Dabei hab ich viel über die Türkei gelernt: Deniz Yücel über sein Leben, seine Haft, Erdogan und die Türkei.
Videos des Tages: Corona mit Notwist
Die NDR-Dokumentation „Der Zug der Seuche – Das Coronavirus verändert die Welt“ blickt auf die vergangenen Monate zurück und zeigt, wie global auf die Krise reagiert wurde.
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Aktuell findet das Pop-Kultur – Festival in Berlin statt, das dieses Jahr wie fast alles andere im Netz gestreamt wird. Gestern gab es ein Konzert von „The Notwist“, die neue Songs vorgestellt haben. Bei Youtube gibt’s eine Aufzeichnung.
The Notwist (Session) | Pop-Kultur 2020
Netzpolitik-Jobs
Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.
Den Digitale Gesellschaft e.V. (digiges) habe ich mal vor zehn Jahren mitgegründet. Aktuell sucht der Verein eine neue Leitung der Geschäftsstelle in Berlin.
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Wer sich für Netzpolitik in Österreich interessiert, kommt an epicenter.works nicht vorbei. Die kleine NGO sucht jetzt eine/n Communications- und Campaigner:in mit Arbeitssitz in Wien.
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Der European Artificial Intelligence Fund ist ein Zusammenschluss verschiedener Stiftungen, die eine gemeinwohlorientierte Debatte um „Künstliche Intelligenz“ und algorithmische Entscheidungssysteme fördern wollen. Für die Verteilung von derzeit zwei Millionen Dollar im Jahr wird ein:e Programm-Manager:in (am liebsten in Brüssel) gesucht.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sucht eine:n Junior Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit (in Berlin). Erfahrungen und Spaß in der Kommunikation sollte man vor allem in Richtung sozialer Medien haben.
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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl
Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.
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