Hallo,

heute ist Klimastreik-Tag von Fridays for future. Wir solidarisieren uns damit. Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Neues auf netzpolitik.org

Leonhard Dobusch schreibt über aktuelle Entwicklnugen bei der WIPO: China blockiert Aufnahme von Wikimedia in UN-Organisation für geistiges Eigentum.

Seit letztem Jahr ist die Wikipedia in China nicht mehr erreichbar. Diese Woche blockierte das Land auch die Aufnahme der Wikimedia Foundation als Beobachterin bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum der UN.

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Tomas Rudl hat Details zur Funkloch-App, die die Mobilfunkversorgung ermitteln soll: Schöner malen mit der Funkloch-App.

Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren. Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen.

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Auch in Dänemark arbeitet der eigene Geheimdienst mit der NSA zusammen: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land.

Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.

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Ingo Dachwitz schreibt über den US-Präsidentschaftswahlkampf und den Einsatz von Microtargeting: Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden.

Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.

Kurze Pausenmusik:

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Was sonst noch passierte:

Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister. Durch den Untersuchungsauschuss zur PKW-Maut sind weitere Unterlagen beim Spiegel aufgetaucht, die nahe legen, dass Scheuer zur PKW-Maut gelogen hat: Die Scheuer-Protokolle. Und jetzt hab ich wieder das Party-Meme im Kopf und muss das schnell loswerden. Meine Vermutung ist ja, dass Scheuer nur noch Verkehrsminister ist, weil sein Rücktritt sofort zu einer Kabinettsumbildung führen würde und dann Seehofer von der CSU gleich mitgenommen würde und der wiederum kein Interesse daran hat.

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Ein Artikel bei Politico analysiert, wie der ungarische Premierminister Viktor Orban die EU kaputt macht, weil diese nicht darauf vorbereitet war, dass einmal ein Staat die Aufnahmekriterien erfüllt, sich dann aber zu einem repressiven Regime verändert: How Orbán broke the EU — and got away with it. Leider gruselig.

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Das Security Lab von Amnesty International hat Staatstrojaner des deutschen Unternehmen FinSpy bei ägyptischen Aktivisten gefunden: German-made FinSpy spyware found in Egypt, and Mac and Linux versions revealed.

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Über die möglichen Auswirkungen des Assange-Auslieferungsverfahren auf die Pressefreiheit schreibt Trevor Timm von der Freedom of the press foundation: The Next Bob Woodward Could Be Muzzled by the Assange Verdict.

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Stefan Fries kommentiert im Deutschlandfunk den angekündigten Ruckzug des Rechtspopulisten Roland Tichy vom Vorwitz der marktliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung: Tichys Problem ist nicht die Erhard-Stiftung. Das Problem sei nicht, dass er Vorsitzender der Stiftung ist, sondern seine Arbeit als Journalist und Publizist von Verschwörungsideologien und Hetz-Artikeln, die zur Spaltung der Gesellschaft animieren sollen.

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In den USA hat sich die „Koalition für App-Fairness“ aus verschiedenen Unternehmen wie Spotify, Deezer und Epic Games gegründet, um gegen die Macht der App-Stores von Google und vor allem Apple vorzugehen: Kritiker von Apples App Store organisieren sich. Zu den Forderungen gehört die Zulassung weiterer App-Stores für mehr Wettbewerb. Außerdem wollen die Unternehmen auf andere Systeme zur Zahlungsabwicklung zugreifen und sie wollen weniger als die üblichen 30% Provision abgeben.

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Bei Radioeins gibt es ein Interview mit Joachim Huber, Ressortleiter Medien beim Tagesspiegel, der im März mit Corona infiziert war und in Folge dessen mit Lungenembolie, Nierenversagen, einem Herzinfarkt und fünf Wochen im Koma zu kämpfen hatte.

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Facebook-Nutzer:innen in Illinois (USA) haben die Chance auf bis zu 400 Dollar Entschädigung durch eine Sammelklage, weil die Plattform die dortigen strengen Datenschutzgesetz-Regeln verletzt hat: If You Live in Illinois, Facebook Probably Owes You $400. In Illinois dürfen keine biometrischen Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden. Größte Herausforderung, um an das Geld zu kommen: Man muss ein Formular ausfüllen.

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Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit in Baden-Würtemberg hat mit „Unsere Freiheiten: Daten nützen – Daten schützen“ (PDF) einen Praxis-Ratgeber zum Landesinformationsfreiheitsgesetz veröffentlicht.

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Adrienne Fichter hat sich für die Republik angeschaut, welche Software-Infrastrukturen Schweizer Wahlbehörden nutzen und wie sicher die sind. Da scheint eine Menge IT-Unsicherheit im Spiel zu sein: Passwort: «Wahlen». Wer sich jetzt sagt, das ist die Schweiz, bei uns ist das sicher besser, findet hier den Stand von vor drei Jahren. Ich fürchte, dass sich seitdem nicht soviel getan hat.

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Bei Zeit-Campus analysiert Katharin Tai die Verhaftung des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong und wie das chinesische Regime momentan die Demokratiebewegung bekämpft: Eine Warnung an alle.

Video des Tages: Highscore

Bei Netflix gibt es die 14-teilige Dokumentarserie „HIGH SCORE | The First Computer Graphics Game“ über die Geschichte großer Computerspiele. Hier gibt es einen Trailer zu sehen.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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