[bits] Die digitale Zivilgesellschaft stärken

Hallo,

ohne die digitale Zivilgesellschaft würde das Internet in Deutschland in einem viel schlechteren Zustand sein. Unzählige Menschen arbeiten meist ehrenamtlich zusammen, um die digitale Welt lebenswerter zu machen. Aber in Zeiten der aktuellen Krise gibt es dafür kein Hilfspaket, obwohl Politik, Verwaltungen und Organisationen gerade jetzt die digitale Zivilgesellschaft Händeringend um Hilfe bitten.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute Empfehlungen veröffentlicht, wie die Politik, aber z.B. auch Stiftungen konkret handeln könnten, um viele gemeinwohlorientierte Initiativen und Organisationen besser zu fördern.

Oder wie es Wikimedia Deutschland in einer Pressemitteilung schrieb:
Keine Informationsgesellschaft ohne digitale Zivilgesellschaft.

Ob Verwaltung, Zivilgesellschaft oder Medien: Alle sind dankbar für die ehrenamtliche Arbeit der Wikipedianerinnen und Wikipedianer und für die Sicherheitshinweise des Chaos Computer Clubs. Anerkannt wird die zivilgesellschaftliche Expertise in der Öffentlichkeit aber selten. Ein klares Bekenntnis der Politik, deren Wissen und Kompetenzen zu nutzen, gibt es nicht.

Ich hab mich zu den Empfehlungen mit einer der Initiatorinnen unterhalten. Elisa Lindinger ist Mitgründerin des Superrr Lab und erzählt in rund fünf Minuten die Hintergründe dazu:

Diesen Empfehlungen kann sich durch Mitzeichnen auf digitalezivilgesellschaft.org anschließen.

Neues bei netzpolitik.org

Im vergangenen Februar haben wir bei netzpolitik.org rund 45.000 Euro Einnahmen gehabt, die fast ausschließlich über Spenden im Rahmen unserer freiwilligen Leser:innenfinanzierung reinkamen. Dem standen rund 48.000 Euro Ausgaben gegenüber, die auch deshalb etwas höher waren als sonst, weil wir Anwalt- uns Gerichtskosten wegen unserer kritischen Berichterstattung bezahlen mussten. Das Minus klingt erst mal dramatischer, als es zum jetzigen Zeitpunkt ist: Im Vergleich zum Vorjahres-Monat haben wir mehr Spenden bekommen. Mehr Details stehen in unserem monatlichen Transparenzbericht.

Nach Tagen der Diskussion wurde jetzt in Berlin eine konkrete Technoloogie zur datenschutzfreundlichen Erkennung von möglichen Corona-Infektionsketten vorgestellt. Hinter dem Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing(PEPP-PT) – Projekt stehen derzeit rund 130 Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Institut. Chris Köver hat über die Pläne und die Hintergründe geschrieben: Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen. Sie soll quelloffen sein und die Privatsphäre schützen. Ich bin gespannt, ob sie diese Ansprüche in der Realität erfüllen kann.

Das muss erst mal unter Beweis gestellt werden. Spannend wird jetzt sein, ob es den Macher:innen gelingt, ein Open-Source-Ökosystem als globalen, mit deutschen Datenschutz-Werten ausgestatteten, Standard zu schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen in der Krise, dass man auf der Basis von Offenheit und Zusammenarbeit wichtige gemeinwohlorientierte Infrastrukturen schaffen kann. Und wir für die Erkennung möglicher Infektionsketten kein neues Überwachungssystem brauchen, das auch zur Kontrolle missbraucht werden kann.

Das Bundeskabinett hat heute die zweite NetzDG-Novelle auf den Weg gebracht, Tomas Rudl hat die Einordnung: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern.

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Wissenswertes zum Coronavirus

Turkmenistan geht einen Sonderweg bei der Bekämpfung des Pandemie. Der dortige Diktator setzt seine Zensur gegen das Virus ein, wie Reporter ohne Grenzen berichtet. Über das Coronovirus darf nicht mehr gesprochen und berichtet werden.

Die Firma Kinsa Health will mit ihren smarten Fieberthermometern (Was es nicht alles gibt…) die Ausbreitung der Corona-Pandemie in den USA visualisieren. Das Unternehmen geht davon aus, dass eine Million ihrer Fieberthermometer in den USA verkauft wurden und sie flächendeckend die Daten vom Fieber messen haben und auf einer Karte anzeigen können.

Wer jetzt denkt, super Service, so ein smartes Fieberthermometer hätte ich auch gerne: Die verwendeten Daten werden anonymisiert für Werbezwecke verkauft, ein zusätzliches Geschäftsmodell, damit Werbekunden für kranke Menschen die passende Werbung schalten können. Und dabei ist es unklar, inwiefern die Daten de-anonymisiert werden können, im Zweifelsfall ist das leider einfacher als man denkt. Viel Spaß damit.

Die COVID-19-App der Deutschen Telekom verspricht schnellen Zugang zum Corona-Testergebnis. Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten Hacker das Ergebnis mitlesen und sogar verfälschen, wie die ct‘ rausgefunden hat: Corona-App der Telekom ist katastrophal unsicher.

Aktuell haben wir eine leicht absurde Diskussion über eine mögliche Maskenpflicht. Masken machen Sinn, um andere vor einer möglichen Ansteckung etwas besser zu schützen. Aber eine Maskenpflicht ist alleine deshalb schon nicht möglich, weil es nicht genug Masken aus dem Markt gibt Und selbst das Gesundheitssystem daran verzweifelt, diese in größeren Mengen zu kaufen. Der Stern hat die Hintergründe recherchiert: Wie die Behörden in Brüssel, Berlin und den Ländern auf die Jagd nach Schutzmasken gehen.

Was sonst noch passierte:

Viele nutzen gerade Zoom für Videokonferenzen, weil die Software in der Regel besser als viele Alternativen funktioniert. The Intercept hat sich angeschaut, was von dem Marketingversprechens des Unternehmens zu halten ist, wonach alle Calls dort Ende-zu-Ende-Verschlüsselt seien. Das stimmt leider nicht. Auch sonst steht das Unternehmen in der Kritik, die Privatsphäre und IT-Sicherheit ihrer Nutzer:innen nicht ernst zu nehmen. Das erinnert mich alles an den Aufstieg von Whatsapp.

Ich empfehle für kleine Gruppen lieber Jitsi als datenschutzfreundliche und offene Alternative. Dort funktioniert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das ist von vielen Seiten durch den offenen Code überprüft worden. Hier gibt es einen kleinen Überblick über Videokonferenzsysteme auf Basis von Freier Software.

Wer rechtswidriges und diskriminierendes Handeln von Unternehmen aufdeckt, sollte keine Strafe befürchten müssen, so entschied auch ein amerikanisches Verfassungsgericht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte geklagt, weil Forscher:innen und Journalist:innen, die zu diskriminierenden Algorithmen recherchierten bislang befürchten mussten von den Webseitenbetreibern wegen Verletzung der Nutzungsbedingungen verklagt zu werden, wenn sie beispielsweise Recherche-Accounts anlegten. Betroffen waren etwa die Journalist:innen, die aufdeckten, dass Werbetreibende die Zielgruppen-Funktion bei Facebook nutzen, um bestimmten Nutzer:innen aufgrund ihres Alters oder ihrer Klassenzugehörigkeit von Wohnungs- oder Kreditanzeigen auszuschließen.

Der Verfassungsblog hat einen neuen Podcast ins Leben gerufen. In der ersten Folge „Corona Constitutional“ spricht Chefredakteur Maximilian Steinbeis mit einem Rechtswissenschaftler, der das vorgestern in Kraft getretene Ermächtigungsgesetz des ungarischen Präsidenten erklärt. Die beiden diskutieren auch über ein mögliches rechtliches Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Vertragsverletzung.

Audio des Tages: 50 Jahre Ton, Steine, Scherben

Die Kultursendung Corso im Deutschlandfunk feiert 50 Jahre Ton Steine Scherben: „Wir sind allgemeines Kulturgut geworden“.

In den 70er-Jahren galt die Band Ton Steine Scherben als musikalisches Sprachrohr deutscher Gegenkultur. Doch sie kam nicht aus der Studentenszene, sondern stand der Lehrlings- und Jugendzentrumsbewegung nah, hob Gründungsschlagzeuger Wolfgang Seidel im Deutschlandfunk hervor.

Video des Tages: Eine Umweltaktivistin, eine Politlegende, eine Demo

In der ZDF-Mediathek findet sich die 30 Minuten lange Dokumentation „Eine Umweltaktivistin, eine Politlegende, eine Demo“. Dafür wurde Hans-Christian Ströbele mit der 18-jährigen „Fridays for future“ – Aktivistin Clara Mayer zusammengebracht, die sich über politisches Engagement und ihre Erfahrungen unterhalten. Das funktioniert gut in der Gegenüberstellung der langen Erfahrung von Hans-Christian Ströbele im Kontrast zum jungen, manchmal etwas naiv wirkenden und sehr begeisterten Engagement von Clara Mayer.

Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@np. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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