[bits] Grundrechte in der Krise

Hallo,

heute haben wir bei netzpolitik.org geschaut, wie die Coronakrise weltweit auch dazu genutzt wird, mehr Kontroll- und Überwachungsstrukturen aufzubauen. Wer jetzt denkt, das ist doch alles sinnvoll, weil es gegen das Coronavirus geht: Die goldene Regel bei Überwachung bedeutet leider fast immer, dass bereits geschaffene Kontrollstrukturen schnell auf andere Bereiche übertragen werden. Wir müssen auch bei uns aufpassen und genau hinschauen, dass wir nicht neue Probleme schaffen.

Heute auf netzpolitik.org:

Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild

Die Politik schränkt Grundrechte ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt.

Wissenschaftsjournalismus: Wie das Coronavirus Journalist:innen auf die Probe stellt

Ungeprüfte Studien, widersprüchliche Aussagen: In der weltweiten Krise durch das Coronavirus ist es auch für die Medien schwer, den Überblick über wissenschaftliche Fakten zu behalten. Wir sprechen mit Volker Stollorz vom Science Media Center Germany über Unsicherheit in der Pandemie und woran Medienprofis wie Leser:innen derzeit Halt finden können.

DGB-Studie zur (fehlenden) Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkaufsicht

Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut nachzuvollziehen, sie sind auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien, sich hier viel stärker zu emanzipieren.

Audio-Tip des Tages: Corona killt Kultur

Für RBB-Online berichtet Stefanie Groth in einer hörenswerten Radio-Reportage, was der Shutdown für Berliner Künstler:innen wirklich bedeutet. Gerade in Berlin sind aktuell viele Menschen arbeitslos geworden, die im Normalfall im weitesten Sinne im Kulturumfeld arbeiten und damit ihre Miete bezahlen. Die neuen staatlichen Rettungs-Fonds bringen dafür wahrscheinlich weniger Lösung als suggeriert wird. Zumindest in Hamburg erwartet nun arbeitslos gewordene Künstler:innen ein bürokratisches Formularerlebnis ohne viel Hoffnung: Ein Bollwerk verweigerter Hilfe.

Video-Tip des Tages: Die Anstalt zu Corona

Gestern hatte ich schon Extra3 dafür gelobt, mit einer Skype-Ästhetik aus dem Home-Office eine ganze Sendung zu produzieren. Dieser visuelle Stil ist ja auch ein Zeichen unserer aktuellen Zeit mit Selbstquarantäne und Videokonferenzen. Die ZDF-Satire-Show „Die Anstalt“ hat das jetzt auch angewendet. In der aktuellen Folge geht es um Solidarität in schwierigen Zeiten, aber auch um die Frage, welche Verantwortung unsere Bundesregierung dafür trägt, viel zu spät die Bedrohung ernst genommen und gehandelt zu haben. Auch wenn sie gerade den Anschein erweckt, jetzt alles richtig machen zu wollen und auf die Experten zu hören. Die Sendung startet eher schwach, wird aber rasch besser.

Corona schont die Umwelt: Der Verkehr in den Großstädten nimmt drastisch ab

Der Tagesspiegel hat visualisiert, wie in den vergangenen Tagen der Verkehr in verschiedenen deutschen Großstädten massiv abgenommen hat. Einen Einbruch kann man besonders am Tag nach Merkels Fernsehansprache sehen, wo sie Bundesbürger aufforderte, erst mal zuhause zu bleiben. Im Vergleich mit anderen Städten im Ausland kann man auch sehen, dass ein echter Shutdown mit Ausgangssperre zu noch weniger Verkehr führt. Die Daten kommen vom Navigations-Hersteller TomTom, der einen Verkehrsbelastungs-Index für verschiedene Städte entwickelt hat, den „Traffic Congestion Index”.

RUMS: Neuer Lokal-Journalismus für Münster

Eine Gruppe aus Netzbürger:innen und Journalist:innen hat mit RUMS ein neues Lokal-Medium für Münster geschaffen. Das ist für mich zwar weit weg, aber die Beteiligten sind ein spannendes Team, das zeigen möchte, dass Lokaljournalismus im Netz auch anders geht: Digital. Unabhängig. Konstruktiv. Ich bin gespannt, ob ihnen es gelingen wird, mit einem langen Atem einen neuen Leuchtturm für lokale Berichterstattung zu schaffen und drück die Daumen.

Herzlichen Glückwunsch: 25 Jahre Schengen-Abkommen.

Heute vor 25 Jahren ist auf europäischer Ebene das Schengen-Abkommen in Kraft getreten. Als ich klein war, stand ich immer ewig mit meinen Eltern im Auto an Grenzübergängen, die dann mit Schengen beendet wurden. Ich hab mich an die gewonnene Bewegungsfreiheit und die offenen Grenzen gewöhnt. Gerade deshalb ist es auch traurig, das zum 25. Geburtstag die Grenzen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raumes wieder geschlossen sind. Ich hoffe, wir bekommen sie alle rasch wieder auf. Die Geschichte des Schengen-Abkommen gibt es in der Wikipedia zum Nachlesen.

Dafür gibt es auch positive Nachrichten: Die Wikipedia-Community kann in der Coronakrise zeigen, wie gut und effektiv sie zusammenarbeitet. Auch wenn es stressig wird. Torsten Kleinz hat für Heise-Online mit Beteiligten gesprochen: Hochzeiten für Wikipedia: Dauerhafte Coronavirus-Updates.

Danke auch an alle Wikipedianer:innen, die immer ehrenamtlich daran mitarbeiten, allen freies Wissen zur Verfügung zu stellen. Was immer noch nicht alle wissen: In der Wikipedia können alle mitarbeiten. Macht das ruhig mal, wenn Euch im Home-Office langweilig wird.

Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@np. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

Diesen Newsletter kann man hier abonnieren.

Im Anfangsstadium gibt es hier keine zusätzliche Redaktion und Qualitätskontrolle. Rechtschreibfehler werden zwar vermieden, können aber auftreten und müssen in diesem Fall leider auch behalten werden. Dieser Newsletter wird auch von vielen Spenden im Rahmen der freiwilligen Leser:innenfinanzierung von netzpolitik.org ermöglicht. Mit Deiner Unterstützung können wir noch viel mehr machen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.