Hallo,

gestern hatte ich bereits einen Kommentar von Jana Ballweber verlinkt, in dem sie den Hessischen Rundfunk für die Ausstrahlung eines unkritischen Interviews mit dem Corona-Skeptiker Sucharit Bhakdi kritisierte. Nach erster Kritik wurde ein Faktencheck versprochen, aber wie Jana schon schrieb, löst das nicht das Problem. Faktenchecks gibt es jetzt gleich zwei, denn die Geschichte wurde leider noch etwas skurriler und ein weiterer ÖR-Sender tauchte auf.

Der Hessische Rundfunk kommunizierte gestern als weitere Verteidigung, dass man das Interview vom MDR übernommen habe, der es vorher im Rahmen der ARD-Audionacht bundesweit ausgestrahlt hatte. Die Redaktion von hr-Info habe lediglich die Fragen ausgetauscht und neu eingesprochen. Und dabei das Interview noch unkritischer gemacht.

Das wirft neben der Frage journalistischer Verantwortung noch die Fragen nach einer fehlenden Transparenz und mangelnder Glaubwürdigkeit auf. Wieso wurde das nicht live kommuniziert? Der Tutzinger Appell für ein glaubwürdiges Radio ruft Radio-Journalist:innen dazu auf, u.a. nichts vorzugaukeln, was nicht tatsächlich so ist. Und nicht etwas als live zu verkaufen, was nicht wirklich live ist. Dieser Fall hat sich leider als Bärendienst für alle sorgsam arbeitenden und um Transparenz und Glaubwürdigkeit bemühten Mitarbeitenden im Öffentlich-Rechtlichen System erwiesen.

Ich finde, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Synergieeffekte untereinander nutzen und mehr Remixkultur praktizieren. Aber bitte transparenter und mit ausreichend journalistischen Checks-and-Balances, um Fehler nicht noch zu multiplizieren.

Neues auf netzpolitik.org

Tomas Rudl beschreibt den aktuellen Stand der Open-Government-Debatte in Deutschland: Querlüften statt Stoßlüften.

Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.

Julia Reda analysiert den Referentenentwurf für die nationale Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google.

Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.

Leonard Kamps hat sich den jährlichen Freedom of the Net Report angesehen: Corona gefährdet Internetfreiheit.

Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest. Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Vergangene Woche hatte ich bereits auf die Correctiv-Recherche-Reihe zum Thema über „Kein Filter für Rechts“ hingewiesen. Correctiv untersuchte die Nutzung von Instagram durch Rechtsradikale. Mittlerweile sind die weiteren drei Folgen erschienen. Es geht um „Wie Recht mit Instagram Geld verdienen„, „Die Hashtags, Emojis und Codes der rechten Szene auf Instagram“ und zum Abschluss um „Die AfD und ihre Verbindungen zu Rechtsextremen“.

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Facebook verbietet jetzt auch Werbung für Impflügen. Den neuesten Schritt für Facebook hab ich für SWR Aktuell kommentiert: „Ein kleiner Schritt, der zu spät kommt“.

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In einem Gastkommentar für die Taz wirft Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, der britischen Regierung die Verletzung von Menschenrechten im Fall des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange vor: Leben oder Tod.

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Etwas wissenschaftliche Zeitgeschichte liefert die Analyse „There’s a place for us? The Digital Agenda Committee and internet policy in the German Bundestag“ von Julia Schwanholz und Tobias Jakobi, die beim Internet Policy Review erschienen ist.

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Auf Seiten von Polizeibehörden gibt es offensichtlich immer noch mangelnde Kenntnis darüber, welche Presseausweise bundeseinheitlich geregelt und welche Fantasie-Ausweise sind: Berliner Polizei kann echten Presseausweis nicht erkennen.

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Bei der Berliner Polizei ist eine weitere Chatgruppe aufgetaucht, in der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger für den gehobenen Polizeivollzugsdienst „menschenverachtende Nachrichten“ ausgetauscht haben. Die Chatgruppe ist durch den Hinweis eines Polizisten entdeckt wordne, gegen sieben Personen wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet: Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte.

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Andere Länder, andere Sitten: In Frankreich gab es heute Hausdurchsuchungen für französischen Politiker:innen, um die Frage zu klären, ob diese zu spät auf Corona reagiert hätten. Es fand auch eine Hausdurchsuchung beim aktuellen Gesundheitsminister statt.

Audio des Tages: Ein Jahr nach dem Halle-Anschlag und Visuelle Überwachungspraxis

Die Podcast-Serie „Das Leben danach – Das Attentat von Halle“ vom MDR will die Auf- und Verarbeitung des Terroranschlages von Halle in sieben Folgen beschreiben. Die erste Folge ist draußen, immer Sonntags erscheint eine neue Episode.

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat einen Podcast. In der aktuellen Folge 18 geht es um „Visuelle Überwachungspraxis“ und einer Studie darüber, wie das visuelle Erbe der Stasi analysiert wurde.

Video des Tages: The Social Dilemma: wie Google & Co. uns verkaufen mit Ableton live

Gert Scobel führt in seinem Youtube-Format in die Debatte über den Überwachungskapitalismus ein.

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Das Hipster-Pop-Magazin Arte Tracks hat ein Video-Portrait von Robert Henke gemacht, der die Kompositionssoftware Ableton Live mitentwickelt hat. Ableton Live ist ein wichtiges Werkzeug für verschiedene elektronische Genres, die sich in den vergangenen 20 Jahren auch dadurch entwickelt haben. Irgendwann finde ich in meinem Leben hoffentlich auch mal die Zeit und Muße, mich in Live einarbeiten zu können.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

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Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) sucht eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik.

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Die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ (POLDI) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sucht eine/n „Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d)“ für ihr GUARDINT-Projekt, das sich mit der demokratischen Kontrolle digitaler und transnationaler Nachrichtendienstüberwachung befasst.

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Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.

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Epicenter.works ist eine österreichische Organisation für digitale Bürgerrechte. Aktuell hat die Organisation mit Sitz in Wien eine „Policy Advisor (m/w/d)„-Stelle ausgeschrieben.

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Wikimedia Deutschland sucht eine/n „Referent für Bildung und Teilhabe in der digitalen Welt“ (m/w/d).

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Die Deutsche Welle sucht eine/n „Redakteur (w/m/d) für Digitalpolitik“ in Berlin.

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Die Free Software Foundation Europe setzt sich für die Förderung von Freier Software (im Volksmund auch Open Source genannt) ein. Für ihr Team in Berlin, das drei Türen weiter neben unserem Büro auf derselben Etage sitzt, sucht die FSFE jetzt eine Büroassistenz.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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