Hallo,

heute berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass der Social-Media-Leiter der Bundeswehr, Marcel Bohnert, in sozialen Medien mit Inhalten der Identitären Bewegung symathisiert habe. Die rechtsextreme Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer hat eine „absolute Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Rechtsextremen in der Bundeswehr versprochen. Verstöße würden nicht geduldet. Hier wird es jetzt interessant.

2018 stand die Bundeswehr vor der Tür der von mir mitgegründeten re:publica und „demonstrierte“ mit einer Desinformationskampagne dagegen, dass sie keinen Rekrutierungsstand haben dürfe. Der Hintergrund war, dass wir die martialischen Rekruting-Stände samt Flecktarn und Panzern von anderen Messen kannten. Das wollten wir auf einer re:publica nicht haben, bei der die Stimmung für die Besucher:innen mitentscheidend für eine Teilnahme ist. Der Bundeswehr wurden stattdessen inhaltliche Dialogmöglichkeiten angeboten, die diese wiederum nicht nutzen wollte. Das kommt öfters vor, dass es unterschiedliche Vorstellungen über eine Partnerschaft gibt und kein Geschäft zustande kommt und sonst ist das auch immer gut so.

Vor der Tür stand seinerzeit in verantwortlicher Position ebendieser Marcel Bohnert. Die möglicherweise als witzig konzipierte „Guerilla-Aktion“ lief ziemlich schnell aus dem Ruder und mehrere Unwahrheiten und verfälschte Darstellungen auf Accounts der Bundeswehr führten zu einem mehrtägigen (medialen) Shitstorm samt zahlreicher Morddrohungen gegen uns und unser Team. Mir sind noch nie in meinem Leben so viele Mörser, Panzer und weitere Kriegsgeräte in so kurzer Zeit per Mail versprochen wurden – aber kein einziges wurde auch geliefert!. Die vielen netzkulturellen und gesellschaftlichen Inhalte, für die eine re:publica da ist, gerieten in den Hintergrund. Danke für nichts.

Wir haben das seinerzeit gut aufgearbeitet, auch weil wir gut belegen und dokumentieren konnten, dass Organe der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums eine Desinformationskampagne im Inneren geführt hatten, die ich mir vor dieser Aktion nicht vorstellen konnte. Weil dabei einfach von staatlichen Organen Grenzen übertreten wurden, um eine eigene Agenda auf Kosten einer Veranstaltung zu kommunizieren. Aber im Vergleich der zahlreichen anderen Skandale der Bundeswehr war das dann für den Verteidigungsausschuss im Bundestag Kleinvieh und nach einer Sitzung ging es wieder um die großen Themen.

Wir wussten damals schon von einer Nähe Bohnerts zur Identitären Bewegung. Die Linksfraktion im Bundestag fragte zu dem Kontext auch 2018 schon das Verteidigungsministerium, wie sie die Tatsache bewerten, dass Marcel Bohnert einen Artikel für ein Buch geschrieben hat, dessen Herausgeber der Identitäten Bewegung mindestens nahe stand. Damals hieß es, „Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu externen Publikationen“. Ob das jetzt auch für Likes gilt?

Es gab daneben viele andere Indizien, die damals mindestens eine Nähe zur Identitären Bewegung zeigten. Fun-Fact ist ja, dass Bohnert mit seinem Verhalten gegen die Social-Media-Richtlinien der Bundeswehr verstoßen hat, die er mitgeschrieben hat. Diese hat er zwar 2018 bei seiner Aktion gegen die re:publica auch schon verletzt, aber damals hatte er auch Rückendeckung von ganz oben. Ich bin gespannt, ob das unter den veränderten politischen Zeiten weiter so läuft.

Direkt daneben kann man diese heutige Recherche der Zeit einordnen: Soldaten, die den Umsturz planen. Christian Fuchs und Kai Biermann haben zu einer Chat-Gruppe recherchiert, wo ehemalige und aktive Soldaten mit einer mutmaßlichen Terrorunterstützern rechtsextreme Hetze verbreitet haben.

Neues auf netzpolitik.org:

Mehrere britische Uber-Fahrer wollen in einem Verfahren von dem Fahrtenvermittlungsdienst wissen, welche Daten er über sie speichert und wie die algorithmischen Systeme funktionieren, die sie bewerten und ihnen Fahrten zuteilen. Ingo Dachwitz hat die Details: Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen.

Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können. Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy verbessern.

Weitere schlechte Nachrichten aus der Türkei hat Markus Reuter: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren.

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

Was sonst noch passierte:

Gegen zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidium Potsdam laufen Disziplinarverfahren, weil sie über 100 Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gemacht hatten – und dabei erwischt wurden. Beide sollen Mitglied von Uniter Deutschland sein. Der Verein für Soldaten und Polizisten ist seit diesem Jahr ein Prüffall des Verfassungsschutzes, nachdem die taz ihn schon zwei Jahre zum eigenen Prüffall erklärt hatte und in zahlreichen Recherchen soviel publiziert hatte, dass diese Informationen auch irgendwann beim Verfassungsschutz angekommen sind.

Wenn wir in ein Restaurant gehen, werden wir je nach Bundesland aufgefordert, unsere Daten auf einer Liste zu hinterlassen. Das ist auch nicht unbedingt unsinnig gedacht und dient im Idealfall dazu, die Kontaktverfolgung in Coronazeiten zu erleichtern, wenn eine infizierte Person auch anwesend war. Wahrscheinlich trägt eh kaum jemand die echten Daten ein, aber das ist hier nicht der Punkt. Wie wir bereits berichtete hatten, führen diese Listen zu Begehrlichkeiten auf Seiten von Strafverfolgungsbehörden. Nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann ist das aber nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag zu rechtfertigen und nicht bei kleinen Schlägereien, wie es manchmal einfach praktiziert wird.

Berlin hat seit April eine neue Task Force gegen Geldwäsche, die auch die Arbeit von Notaren überprüfen soll. Hintergrund ist die Vermutung, dass der Berliner Immobilienmarkt auch deshalb so kaputt ist, weil sehr viel Schwarzgeld intransparent in den Ankauf von Immobilien geflossen ist und das für den sozialen Frieden der Stadt nicht gut ist. Jetzt gibt es einen Zwischenstand: Die Task Force hat 25 Notare überprüft und dabei elf Verdachtsfälle gefunden. Eine gute Quote, ich wünsche weiterhin viel Erfolg.

In Ungarn wurde der regierungskritische Chefredakteur des größten Newsportals index.hu entlassen, nachdem sich Orban-nahe Oligarchen in die Firmengruppe eingekauft haben.

Damit die Corona-Warn-App richtig Open Source wird, fehlte noch die Dokumentation der Schnittstellen auf Seiten der Betriebssysteme. Apple und Google haben für ihre beiden Betriebssysteme jetzt das gemeinsam entwickelte „Exposure Notification Framework“ offengelegt.

Neue Systemabsturz-Single: Netzkater

Da sie aktuell nicht auftreten können, haben die Datenschutz-Elektropunker von Systemabsturz mit „Netzkater“ eine weitere Single produziert. Dabei hatten sie wieder Unterstützung von Klaus Scheuermann (Trummerschlunk), der den Song abgemischt hat. „Netzkater“ erscheint morgen offiziell auf allen gängigen Streaming-Plattformen und steht wieder unter einer freien Creative Commons Lizenz (CC0). Heute gibt es den Song hier quasi schon exklusiv vorab (und hier als MP3 zum Download).

Videos des Tages: Wim Wenders

Die ARD-Mediathek bietet gerade alle Filme von Wim Winders, anlässlich seines 75. Geburtstages, im Rahmen einer Werkschau bis Mitte September zum Schauen an. Zu den mehr als 20 Filmen zählen „The Million Dollar Hotel“, „Der Himmel über Berlin“ oder „Buena Vista Social Club“. Die Filme liegen auch in großer Auflösung vor, was mir auffiel, als ich mit Mediathekview alle runtergeladen habe (und sie mehr als 130 GB Festplattenspeicher benötigten). Ich war auch erstmal so erschlagen von der Vielfalt, dass ich mich nicht für einen Film entscheiden konnte und dann was ganz anderes geschaut habe.

Das Letzte:

Herzlichen Glückwunsch, Donald Trump, für den Beweis der geistigen Überlegenheit, weil er sich fünf Wörter in der richtigen Reihenfolge merken kann. Ungeklärt ist immer noch die Frage, warum er das zwei Minuten lang vor einer TV-Kamera unter Beweis stellen musste. Aber es gibt gerade offensichtlich kein wichtiges Thema, für das man Fernsehzeit nutzen sollte.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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