[bits] Presse braucht Freiheit

Hallo,

einmal im Jahr präsentiert Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit. Damit wirft die Organisation einen Blick auf globale Entwicklungen, die Situation vieler Journalist:innen und prangert Missstände an. Deutschland ist auf Platz 11 aufgestiegen. Das liegt aber nicht unbedingt an unserer Politik, sondern dass die anderen Staaten alle noch viel mehr Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen umgesetzt haben.

Auch bei uns ist die Pressefreiheit nicht so gut geschützt, wie sie es sein könnte. Immer mehr Überwachungsmaßnahmen gefährden den Quellenschutz von Journalisten. Unser Whistleblower-Schutz ist ausbaufähig, um das mal diplomatisch auszudrücken. Man könnte auch sagen, bei dem Thema sind wir Entwicklungsland. Rechte Troll-Armeen gibt es zunehmend auch in Deutschland, die Menschen mit einer anderen Meinung und vor allem Journalist:innen einzuschüchtern versuchen.

Mehr Pressefreiheit wagen

Vor fünf Jahren wurden mein Kollege Andre Meister und ich Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats. Der damalige Verfassungsschutzpräsident und heutige Rechtsaußenpopulist Hans-Georg Maaßen hatte 2015 wegen unserer kritischen Berichterstattung Strafanzeige gestellt. Wir hatten Glück, dass wir über die Ermittlungen informiert werden mussten und wir Schutz von einer empörten Öffentlichkeit bekamen. Aber das Damoklesschwert Landesverrat kann immer noch gegen Journalist:innen eingesetzt werden, obwohl die Bundesregierung Reformen versprochen hatte.

Mit der danach eingeführten Datenhehlerei, die im Anhang der Vorratsdatenspeicherung versteckt wurde, kann gegen vernetzte journalistische Ökosysteme vorgegangen werden. Das kann uns jederzeit bei netzpolitik.org treffen. Dagegen haben wir vor drei Jahren Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht ist aber mit so vielen anderen Vorhaben der letzten Großen Koalition ausgelastet, dass wir immer noch auf weitere Schritte warten.

Dafür hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr diesen Jahres bereits über das BND-Gesetz verhandelt, was unserem Auslandsgeheimdienst eine Pauschallizenz zum Überwachen gegeben hat. Ich bin auf das kommende Urteil gespannt, denn damit wird der BND auch viele Journalist:innen überwachen und sei es nur als Kollateralschaden, wenn man eben alles pauschal überwacht.

Neues bei netzpolitik.org

Eine neues Medienangebot namens Fritzfeed bewirbt rechte Positionen für junge Menschen. Macher des Portals arbeiten in Nordrhein-Westfalen für die AfD und die Landtagsfraktion – einer von ihnen sogar als Pressesprecher. Am Telefon lässt er sich verleugnen. In einer gemeinsamen Recherche mit Bento.de hat Daniel Laufer einiges rausgefunden: Das Versteckspiel der AfD.

In den USA löscht Facebook jetzt Demonstrationsaufrufe. Das ist nicht nur deswegen problematisch, weil Facebook dies selbstständig und ohne demokratische Regeln macht. Und es keine demokratische Kontrolle darüber gibt, kommentiert Alexander Fanta: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze.

Wissenswertes zur Coronakrise

Der interdisziplinäre Forschungsverbund Forum Privatheit begleitet die Diskussion um Corona-Tracing mit einem neuen Blog und möchte diskutieren, wie man Infektions- und Datenschutz vereinbaren kann.

Immer mehr Bundesländer führen eine Maskenpflicht ein. Dagegen gibt es auch Widerstand. Spannend finde ich eine historische Perspektive auf das Thema. Schon während der spanischen Grippe gab es diese Debatten, wie der US-Journalist Tim Mak in einem Twitter-Thread mit vielen historischen Bezügen erklärt.

Eine kurze Video-Dokumentation über den Ausbau der automatisierten Videoüberwachung in Moskau hat Vice veröffentlicht: Moscow Is Using Coronavirus as an Excuse to Amp Up Its Facial Recognition.

Die Bundesregierung beschäftigt sich nicht nur mit der Frage einer zentralen oder dezentralen Corona-Tracing-Lösung auf Pepp-PT-, beziehungsweise D3PT-Grundlage, sie schaut sich auch eine in Österreich eingesetzte Technik von Accenture an. Das ergab eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg aus dem Bundestag. Der Abgeordneten für die Linksfraktion ist der dezentrale Ansatz wichtig: „Denn nur die Bereitstellung als Open Source, völlige Transparenz im Entwicklungsprozess und die Dezentralität des Datenabgleiches stellen sicher, dass der Datenschutz angemessen berücksichtigt wird.

Was sonst noch passierte:

In Australien sollen Facebook und Google Medienhäusern Geld abgeben. Dieses nun zur Pflicht werdende Leistungsschutzrecht-Prinzip geht den großen Tech-Häusern gegen den Strich, Gespräche über eine freiwillige Regelung waren zuvor gescheitert.

Audio des Tages: Wikipedia

Wie funktioniert eigentlich die Wikipedia? Das fragen sich auch 20 Jahre nach der Gründung immer noch viele Menschen. Die Wikipedia lebt vor allem dank des Engagements unzähliger Menschen, wie WDR in einer Hintergrund-Reportage anschaulich erklärt: Das Prinzip Wikipedia: „Gemeinsam Dinge machen“.

Video des Tages: Überwacht

Die 90 Minuten lange französische ARTE-Dokumentation „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“ gibt einen spannenden Einblick in globale Entwicklungen der Überwachungsindustrie, von Israel bis China. Ich hab sogar noch einiges dabei lernen können.

Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@np.

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