Hallo,

in den vergangenen Wochen sind wieder diverse Gesetzesvorhaben im Schnelldurchgang durch den Bundestag gegangen, auch weil die Legislaturperiode bald zu Ende geht und in einem halben Jahr der Wahlkampf startet.

Eigentlich ist der Bundestag der Gesetzgeber. Aber die gängige Praxis ist, dass Gesetze von der Bundesregierung vorbereitet werden und diese dann von der jeweiligen Koalition im Bundestag durchgebracht werden, auch wenn „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde“ dazugehört, wie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mal erklärte. In der Regel gibt es aber wenige Änderungen und die dann nur im Detail.

Zu den parlamentarischen Gesetzesprozessen gehören Sachverständigen-Anhörungen in den jeweiligen Ausschüssen. Diese verkommen aber leider meistens zu einer Art Demokratie-Simulation, was auch an der gängigen Praxis liegt: Fraktion ernennen Sachverständige, die dann von der jeweiligen Fraktion in einer Anhörung befragt werden. Es gibt kaum Dialog und Austausch und das ganze Format ist in ein zeitliches Korsett geschnürt. Häufig steht das Ergebnis schon vor einer Sachverständigen-Anhörung fest.

Das sieht dann in der Praxis so aus, dass Anhörungen kurz vor der letzten Lesung im Bundestag stattfinden, aber es keine Änderungen mehr gibt, auch wenn viele Sachverständige diese noch einfordern. So entsteht häufig der nicht ganz falsche Eindruck, dass eine parlamentarische Anhörung wie eine Farce wirken kann.

Unsere beiden Redakteurinnen Constanze Kurz und Marie Bröckling waren selbst häufig als Sachverständige bei Anhörungen in Parlamenten geladen und kommentieren gemeinsam die Praxis mit ihren Schwächen und schlagen Verbesserungen vor: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt.

Zu den Kritikpunkten gehören eine kurzfristige Einladungspolitik und dass in der Regel dort vor allem Jurist:innen eingeladen werden, was unter Vielfaltsgesichtspunkten nicht alle Aspekte einer gesellschaftlichen Debatte über politische Entscheidungen berücksichtigt.

Aber schön, dass wir darüber geredet haben.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Alexander Fanta und Mascha Fouquet unterstützt.

Neues auf netzpolitik.org

Bye, bye Zettelwirtschaft und „hallo“ zur Digitalisierung an der Grenze. Ab diesen Sonntag soll die Einreiseanmeldung für Rückkehrer:innen aus Corona-Risikogebieten digitalisiert werden. Das heißt: keine Aussteigekarte mehr ausfüllen und stattdessen per Browser Daten angeben. Die Informationen werden dann direkt an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt. Wieso technisch und rechtlich noch Klärungsbedarf besteht, erklärt Anna Biselli.

Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.

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Der Bundestag beschloss eine Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen und Leonard Kamps veranschaulicht, inwiefern das neue Gesetz ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Datenschutz sein könnte. Fingerabdrücke werden zukünftig digital eingereicht – dass die Polizei Zugang zu dieser Datenbank kriegen könnte, sei unter Umständen nur eine Frage der Zeit.

Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Perso. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger:innen erfasst. Auch werden biometrische Passbilder nun strenger auf eine digitale Bearbeitung überprüft.

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Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann, schildert Alexander Fanta in seinem Artikel über das neue Plattformgesetz. Der herkömmliche Netzwerkeffekt wäre dadurch aufgebrochen, da Social-Media-Angebote und Messenger-Dienste sich dazu verpflichten würden, plattformübergreifenden Austausch zu ermöglichen.

In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.

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Ein Schritt vor, zwei zurück oder auch: „Ja“ zu Datenschutz, aber „Nein“ zu Arbeitnehmer:innenrechten. In Kalifornien wurde über zwei Gesetzesentwürfe entschieden. Nicht jede:r ist damit einverstanden. Serafin Dinges demonstriert das Dilemma von Proposition 22 und 24.

In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl. Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden. Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy. Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden.

Was sonst noch passierte:

Eine krasse Story über einen Geschäftsführer einer ZDF-Tochter hat der Spiegel recherchiert: „Die Penisse waren allgegenwärtig“. Der Geschäftsführer hatte Kolleg:innen demnach bei einer Klausursitzung in ihren Hotelzimmern mit versteckten Überwachungskameras gefilmt. Der Umgang mit den Anschuldigungen wirft kein gutes Bild auf die zuständigen ZDF-Strukturen im Umgang mit den betroffenen Kolleg:innen.

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Planet-Interview hat mit dem Astrophysiker und ZDF-Wissenschaftsjournalisten Harald Lesch über den Umgang mit Verschwörungsmythen und der Corona-Pandemie gesprochen: Die virale Verbreitung verunsichert die Leute.

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Frau auf Instagram und inszeniert sich dort als hipper Influencer. Das ist nichts für mich, wenn ich mich fremdschämen möchte, kann ich auch woanders schauen. Aber Nils Markwardt schreibt im Philosopie-Magazin über die „naturnahe Gemütlichkeitsoffensive, die aus polit-ästhetischer Perspektive einige grundsätzliche Fragen aufwirft“: Die Gerd und Soyeon-Show.

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Viele wunderten sich über Rechtschreibfehler in Trumps Twitter-Nachrichten. Die waren aber kein Versehen, dahinter dürfte Strategie stecken, um die Filter-Mechanismen gegen Desinformation auf den gängigen Plattformen zu umgehen, wie Emily Dreyfuss in der New York Times einordnet: Trump’s Tweeting Isn’t Crazy. It’s Strategic, Typos and All.

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Ein halbes Jahr nach den ersten Ausgangsbeschränkungen mit Home-Office ist die Berliner Verwaltung leider immer noch nicht ausreichend für ähnliche Verhältnisse digitalisiert worden. In der ersten Welle bestand schon das Problem, dass es nicht ausreichend Notebooks und vor allem VPN-Zugänge gab, um von zuhause auf die Arbeits-Infrastrukturen zugreifen zu können. Ich kenne einige Fälle, wo sich Abteilungen in der Verwaltung einen VPN-Zugang teilen mussten und immer die Person arbeiten konnte, die den Zugang gerade hatte – die übrigen jedoch nicht. Das führte dazu, dass nur rund jede:r zehnte Mitarbeiter:in in der Lage war, von zuhause aus zu arbeiten. Daran hat sich wenig geändert, wie der Tagesspiegel berichtet: Die Berliner Verwaltung ist nur bedingt arbeitsfähig. Mal schauen, was zuerst kommt: eine bessere Digitalisierung der Berliner Verwaltung oder das Ende der Pandemie. Ich tippe auf zweiteres.

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Aber dafür bietet Berlin Informationen zum Corona-Virus in leichter Sprache an.

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Am Beispiel der Tesla-PR kritisiert Annika Schneider im Deutschlandfunk, dass viele Medien unkritisch Begrifflichkeiten aus der PR übernehmen, ohne sie ausreichend zu kontextualisieren und eine journalistische Arbeit zu machen.: „Gigafactory“ – Wenn Medien Firmen-PR übernehmen.

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Keine Überraschung ist, dass das Geschäftsmodell von vielen Dating-Seiten vor allem mit Betrug zu tun hat. Die Taz widmet sich dem Thema und hat mit Clickworker:innen gesprochen, die mit Menschen interagieren, um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie auf den Dating-Seiten eine Chance haben: Das Geschäft mit gebrochenen Herzen.

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Kai Biermann kritisiert bei Zeit Online die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze von vor 20 Jahren und die vielen neue Überwachungsgesetze. Er wundert sich, dass sich niemand dafür interessiert (also wir interessieren uns schon dafür): Das Wasser kocht schon.

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Gestern ging ein Ausschnitt aus einer Rede durchs Netz und TV, in der eine offenbar einflussreiche und bekannte, aber sichtbar ziemlich durchgeknallte evangelikale Predigerin entrückt für einen Trump Sieg betete und dabei mit ihren Händen in die Luft schlug (and strike, and strike, and strike…). Zwischendurch spazierte noch ein Typ mit einem Handtuch gedankenverloren hinter der Predigerin über die Bühne, was die Absurdität aus Sicht eines europäischen Beobachters noch erhöhte. Das alleine war bizarr, aber daraufhin entfaltete sich viel Kreativität im Netz. Mein Favorit ist der Remix mit einem Katzen-Meme. Hier schlägt sie mit einem Hammer auf Trump. Aber es gibt auch künstlerischere Remixe mit mehr Tanz.

Audio des Tages: 20 Jahre Altpapier

„Zum 20. Geburtstag des wochentäglichen medienjournalistischen Altpapieres sprechen der dienstälteste Altpapier-Autor Christian Bartels (seit 2002 dabei), Medienjournalist Christian Meier von der Tageszeitung ‚Die Welt‘ und die erst in diesem Jahr zum Kreis der Altpapieristas gestoßene Medienkolumnistin Jenni Zylka mit MDR MEDIEN360G-Autor Steffen Grimberg über Welt der Medien, wie es zum Altpapier kam – und was es beim MDR so alles darf: ‚Man sieht ihm sein Alter gar nicht an‘.“

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen E-Mails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle.

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