Hallo,

im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RoG) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen das deutsche Firmenkonglomerat Finfisher gestellt. Staatstrojaner des Unternehmens waren mehrfach in repressiven Staaten bei Dissident:innen und Journalist:innen entdeckt, obwohl es dafür keine Ausfuhrgenehmigungen gab. Finfisher ging im vergangenen Jahr mit teuren Anwält:innen gegen unsere Berichterstattung im Rahmen der Strafanzeige vor. Das war das erste Mal, dass wir aufgrund einer gerichtlichen Verfügung einen Artikel aus dem Netz nehmen mussten. Zwar gab es damals viele Indizien, aber noch keine ausreichenden Beweise für den illegalen Export der Spähsoftware. Unsere Berichterstattung wurde deshalb als zu einseitig und vorverurteilend bewertet.

In der vergangenen Woche fanden bei der Firmengruppe Hausdurchsuchungen in Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt und mit Unterstützung weiterer Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 15 Objekten statt, wie die Staatsanwaltschaft München mitteilt. Wenn die Ermittler genug Beweise finden, können sie den Fall zur Anklage bringen.

Andre Meister hat die Details zusammengefasst: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München.

Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung und unsere Sicherheitsbehörden jetzt nach den Hausdurchsuchungen bei Finfisher reagieren. Auf unserer vergangenen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz erklärte Andreas Koenen vom Bundesinnenministerium, dass Geschäftsbeziehungen mit einem Unternehmen auch von dessen Gesetzestreue abhängig seien.

Neues auf netzpolitik.org

In Kalifornien wehren sich Uber, Lyft & Co. gegen ein Gesetz für mehr Arbeitnehmer:innenrechte in der Gig-Economy, wie Tomas Rudl zusammenfasst: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben.

Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien. Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat. Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln.

===

Facebook steht immer mehr mit dem Rücken zur Wand und verkündet ständig neue Maßnahmen, auch um mehr Regulierung zuvorzukommen. Daniel Laufer hat sich die neuesten Ankündingungen angeschaut und eingeordnet: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen.

Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein. In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten.

===

Recherchen von Chris Köver und Alexander Fanta zeigen, dass Irland das Unternehmen TikTok nicht haben möchte: Irland wehrt sich gegen Niederlassung von TikTok.

TikTok möchte sich unter die irische Datenschutzaufsicht stellen, um Ärger in anderen Ländern auszuweichen. Doch die irische Behörde möchte die chinesische Video-App am liebsten loswerden.

===

Der Hessische Rundfunk hat ein unkritisches Interview mit dem Corona-Leugner Sucharit Bhakdi geführt. Warum das ein Problem ist, kommentiert Jana Ballweber: Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig.

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

Kurze Pausenmusik:

Dieser Newsletter wird, neben viel Herzblut, durch Spenden unserer Leser:innen ermöglicht. Hier kann man uns mit einem Dauerauftrag oder Spende unterstützen.

Wir freuen uns auch über etwas Werbung für den bits-Newsletter, um mehr Mitlesende zu bekommen. Hier geht es zur Anmeldung.

Feedback und sachdienliche Hinweise bitte an markus@netzpolitik.org schicken.

Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Nach einigen Jahren Rechtsstreit hat Zeit-Online vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Verfassungsschutz dem Medium bestimmte Antworten über geschredderte NSU-Akten nicht länger verweigern darf: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer Auskunft geben. Darum geht es: „Nach dem Urteil muss das Bundesamt für Verfassungsschutz nun eine Reihe von Fragen beantworten – etwa zu Umfang, Dauer und einigen Ergebnissen des Disziplinarverfahrens oder dazu, ob der damalige Referatsleiter bei seiner Schredderaktion eigenmächtig gehandelt hat.“

===

Bei Golem gibt es eine Reportage von Friedhelm Greis über den sogenannten Cyberbunker in Rheinland-Pfalz. Am kommenden Montag beginnt der Prozess gegen die Betreiber: Die Darknet-Schaltzentrale über den Weinbergen.

===

Es gibt einen Markt für Kinder-Smartphones, damit Eltern mit ihnen im direkten Kontakt bleiben können. Allerdings muss man aufpassen, welches Produkt man kauft und was mögliche Risiken sind. Auf ein problematisches Produkt weist Ars Technica hin: Undocumented backdoor that covertly takes snapshots found in kids’ smartwatch. Die X4 Smartwatch des norwegischen Unternehmens Xplora läuft auf Android und bietet verschiedene kindgerechte Features. Damit lassen sich etwa Sprachanrufe an von den Eltern genehmigte Nummern tätigen und empfangen, oder man kann auch gesondert geographische Grenzen einziehen, um Eltern zu benachrichtigen, wenn die Kinder zu weit weggehen. Soweit, so gut.

Forscher:innen haben jetzt aber noch zusätzliche versteckte Features entdeckt. Über eine Hintertür können Dritte den Echtzeitstandort der Uhr an andere übertragen, dazu lässt sich aus der Ferne die Fotokamera aktivieren wie auch das Mikrofon, um mitzuschauen und mitzulauschen. Hier wird der Wunsch nach etwas mehr Sicherheit zu einem potentiellen Alptraum für Eltern und zu einem Überwachungsrisiko für Kinder.

===

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte im Rahmen einer Media-Lounge Linus Neumann vom Chaos Computer Club zur 5G-Debatte rund um Huawei und der Rolle der Bundesregierung zu Besuch. Von dem halbstündigen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung bei Youtube.

===

In Berlin bauen „Querdenker“ ihr Zeltlager nahe dem Reichstag wieder ab, weil die geplante Revolution im Chaos versunken ist. Der Veranstalter beschwert sich, dass er jetzt wieder womöglich arbeiten oder gar zum Arbeitsamt gehen müsste: Abbruch wegen Erfolglosigkeit.

===

Der Deutschlandfunk hatte den Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty zu Gast und hat mit ihm über Ungleichheit in der Welt und unterschiedliche Gesellschaftssysteme gesprochen: Ungleichheit und Ideologie.

Audios des Tages: Smartphone-Recycling und Nation-Branding

SWR2-Wissen hat in einer Folge recherchiert, wie Handy nachhaltiger werden können und was die Herausforderung z.B. in den Lieferketten sind: Smartphone-Recycling – Wie werden Handys nachhaltig?

===

Das Radio-Feature „Geheimwaffe Nation Branding – Wenn sich Staaten stylen“ zeigt bei Deutschlandfunk Kultur auf, wie immer mehr repressive Staaten ehemalige Politiker:innen und Journalisten über Lobby-Agenturen einkaufen, um ein besseres Image in anderen Ländern zu bekommen.

Video des Tages: Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?

Die SWR-Dokumentation „Früh.Warn.System“ geht der Frage nach: „Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?“ Jetzt in der Arte-Mediathek.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

===

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) sucht eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik.

===

Die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ (POLDI) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sucht eine/n „Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d)“ für ihr GUARDINT-Projekt, das sich mit der demokratischen Kontrolle digitaler und transnationaler Nachrichtendienstüberwachung befasst.

===

Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.

===

Epicenter.works ist eine österreichische Organisation für digitale Bürgerrechte. Aktuell hat die Organisation mit Sitz in Wien eine „Policy Advisor (m/w/d)„-Stelle ausgeschrieben.

===

Wikimedia Deutschland sucht eine/n „Referent für Bildung und Teilhabe in der digitalen Welt“ (m/w/d).

===

Die Deutsche Welle sucht eine/n „Redakteur (w/m/d) für Digitalpolitik“ in Berlin.

===

Die Free Software Foundation Europe setzt sich für die Förderung von Freier Software (im Volksmund auch Open Source genannt) ein. Für ihr Team in Berlin, das drei Türen weiter neben unserem Büro auf derselben Etage sitzt, sucht die FSFE jetzt eine Büroassistenz.

===

Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

Diesen Newsletter kann man hier abonnieren.

Dieser Newsletter wird auch von vielen Spenden im Rahmen der freiwilligen Leser:innenfinanzierung von netzpolitik.org ermöglicht. Mit Deiner Unterstützung können wir noch viel mehr machen.