Hallo,

unsere Redakteurin Marie Bröckling hat heute über einen aktuellen Fall aus den USA berichtet, wo Ermittlungsbehörden bei Google Nutzer:innendaten im Rahmen einer Rasterfahndung für eine bestimmte Suchabfrage abgefragt haben: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben. Das wirft wieder etwas Licht auf die Problematik von den vielen Daten, die die großen Plattformen über uns sammeln. Diese können nicht getrennt von immer weiter reichenden Ermittlungsbefugnissen unserer Sicherheitsbehörden betrachtet werden. Datensammlungen wecken Begehrlichkeiten.

Auch wenn derzeit die Herausgabe einer Liste von Personen, die nach einem bestimmten Suchbegriff googlen, wohl nicht rechtmäßig ist, so muss das nicht in Stein gemeißelt sein. Auch ein Telemediengesetz kann geändert werden, um den Zugriff auf die Daten zu erleichtern, die von Google gesammelt werden. Und der Wunsch auf einen leichteren Zugriff auf die großen Datentröge ist enorm.

Dabei geht es auch anders, wenn das Geschäftsmodell einer Plattform nicht daraus besteht, möglichst viele Daten aller Nutzer:innen mit dem Ziel zu sammeln, möglichst Zielgruppen-genaue Werbung auszuliefern.

Alternative Suchmaschinen wie DuckDuckGo oder Startpage speichern keine IP-Adressen. Sie können also auch nicht herausgegeben werden. Wir Nutzer:innen haben es selbst in der Hand, ob wir weiter datenkapitalistische Produkte mit unseren Daten füttern – oder datenschutzfreundliche Alternativen fördern.

Neues auf netzpolitik.org

In ihrer regelmäßigen Edit Policy-Kolume fordert Julia Reda mehr Förderungen für Open-Source-Projekte und die digitale Zivilgesellschaft: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?

Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

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In der vergangenen Woche ging das Verzeichnis der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) an den Start, die Ärzt:innen verschreiben und Krankenkassen erstatten dürfen. Zu Beginn schafften es lediglich zwei Anwendungen auf die Liste: Kalmeda gegen Tinnitusbeschwerden und Velibra gegen Angststörungen. Jana Ballweber berichtet jetzt über IT-Sicherheitsprobleme bei Velibra: Erste Sicherheitslücken bei digitalen Gesundheits-Apps entdeckt.

Kurz nach dem Start der „Apps auf Rezept“ finden unabhängige Forscher Sicherheitslücken in einer der Anwendungen. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Prüfungsverfahren auf.

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Einmal im Jahr fordern die Geheimdienste der Five Eyes mehr Überwachungsmöglichkeiten. Leonard Kamps schreibt über die aktuelle Wunschliste: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps.

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl und Leonard Kamps unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Ein Longread im Magazin The New Yorker thematisiert die vielen ungelösten Probleme von Facebook bei der Content-Moderation: Why Facebook can’t fix itself.

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Etwas anschaulicher ist ein Beitrag aus den Niederlanden. Von dort stammt Hans de Zwart, der lange bei der niederländischen Digital Rights Organisation Bits of Freedom aktiv war. Anfang des Jahres hat er als Projekt eine Suchmaschine für Zitate aus The Big Lebowski für viele Lebensphasen gebaut. Irgendwann stellte er fest, dass seine Webseite von Facebook geblockt wurde und ging auf eine Odysee, um die Gründe dafür zu erfahren und vor allem um rauszufinden, wie seine Seite entblockt werden könnte. Alle Kommunikationswege zu Facebook endeten in Fehlermeldungen und automatisierten Dankesschreiben, ohne dass das Problem gelöst wurde. Erst ein journalistischer Artikel brachte die PR-Abteilung von Facebook dazu, die Sperre aufzuheben: How The Dude Was Duped By Big Tech.

Das bestätigt unsere Erfahrungen mit den großen Plattformen: Wenn man zu unrecht geblockt und ausgesperrt wird, hilft oft leider nur der Weg über gute Kontakte zur Presseabteilung. Das ist aber ein privilegierter Zugang, hierfür braucht es bessere Lösungen für marktdominante Plattformen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist jetzt auch mit einem offiziellen Account auf dem offenen und datenschutzfreundlichen Microblogging-Dienst Mastadon erreichbar.
Der Account @bfdi@social.bund.de läuft auf einer selbstgehosteten Instanz und föderiert von dort ins Mastadon-Netzwerk. Ulrich Kelber wird in einer Pressemitteilung zitiert: „Mit unserer Präsenz auf der dezentralen Mastodon-Plattform wollen wir zeigen, dass der Spagat einer datenschutzkonformen Nutzung Sozialer Netzwerke sehr wohl gelingen kann: Social Media und Datenschutz– das geht!“

Wir sind übrigens mit netzpolitik.org schon lange auf Mastadon vertreten.

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Heute hab ich „2 Begegnungen mit niedrigem Risiko“ in der Corona-Warn-App gesehen. Viele Nutzer:innen fragen sich derzeit, was das konkret bedeuten könnte. Aktuelle Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App hat Meike Laaff für Zeit-Online aufgeschrieben: Moment, wie viele Infizierte soll ich getroffen haben?

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Die Corona-Warn-App könnte ruhig noch verbessert und weiterentwickelt werden, um mehr Akzeptanz zu finden, argumentiert der Informatiker Henning Tillmann in einem Gastbeitrag für Spiegel-Online: Das teure, vergessene Mammutprojekt.

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Während die politisch-mediale Debatte Besucher:innen von Partys die Hauptschuld an den steigenden Corona-Infizierten-Zahlen geben, zeigen die Zahlen für verschiedene Städte, dass die Realität etwas komplexer ist. Das Gesundheitsamt in Frankfurt am Main sieht laut Taz Mittagspausen und sonstige Arbeitspausen als mindestens genauso verantwortlich für Ansteckungen wie gemeinsame Fahrten im PKW und beengte Unterbringungen in Gemeinschaftseinrichtungen.

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Am Anfang des Jahres wusste ich noch nicht, dass ich in diesem Jahr viel über Bio-Chemie lernen kann. Die New York Times hat mit „The Coronavirus Unveiled“ einen schönen Science-Porn abgeliefert und zeigt das Virus und den Stand der Forschung anschaulich in vielen Grafiken.

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Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen 13.000 Amazon-Mitarbeiter:innen in mehreren Versandzentren zum Streik aufgerufen. Verdi fordert, die zwischenzeitlich gezahlte Corona-Zulage für die Beschäftigten in eine dauerhafte tariflich abgesicherte Gehaltserhöhung umzuwandeln.

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Die New York Times hat ein langes Portrait der republikanischen Kandidatin für den Supreme Court, Amy Coney Barrett, verfasst, die seit gestern vor dem Kongress angehört wird: Rooted in faith, Amy Coney Barrett represents a new conservatism. Ihr Track-Record ist etwas erschreckend, passt aber zu der aktuellen republikanischen Partei-Linie.

Dazu passt auch dieser Artikel im Businessinsider: Antiabortion groups say they stand behind Trump’s use of a drug tested on cells derived from an aborted fetus because the president ‚was not involved with that abortion‘. Ich möchte auch mal in einer Welt leben können, wo ich die Realität immer so biegen kann, dass sie gut zu meinen politischen Zielen passt.

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Bei Telepolis kritisiert der Konzertveranstalter und Publizist Berthold Seliger die aktuelle Kulturförderung der Bundesregierung als vollkommen unzureichend und an vielen Teilen der Kultur einfach vorbeigehend: Wie wirklichkeitsfremd darf Kulturpolitik eigentlich noch sein?

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Die Philippinen stellen ihr nationales Identifikationssystem um auf eine eindeutige Nummer für alle Behördendienste. Gestern begann die Regierung damit, von Haus zu Haus zu gehen und umfangreiche Daten zu sammeln: neben Name, Adresse auch Blutgruppe und biometrische Daten, inklusive Irisscan. Die neue ID soll dann als Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln dienen und das Geschäft für Onlineshopping ankurbeln: Philippines starts registering millions for national ID cards.

Video des Tages: Masel Tov Cocktail

Der 30 Minuten lange Kurzfilm „Masel Tov Cocktail“ thematisiert am Beispiel eines Jugendlichen jüdisches Leben, Vorurteile und Antisemitismus in Deutschland.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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