Hallo,

das Thema automatisierte Gesichtserkennung gerät gerade wieder durch eine Vielzahl weiterer Überwachungsgesetze in den Hintergrund. Das Thema bleibt aber akut. Mit „Reclaim your face“ gibt es jetzt eine europaweite zivilgesellschaftliche Kampagne aus dem Umfeld von European Digital Rights (EDRi).

Die Kampagne fordert Transparenz und Erklärungen von Unternehmen und Behörden, die biometrische Gesichtserkennungssysteme einsetzen: Welche Instrumente werden eingesetzt? Gibt es Beweise dafür, dass sie wirklich gebraucht werden? Wodurch wird der Einsatz motiviert?

Dazu werden rote Linien bei dieser Hochrisikotechnologie angemahnt, da biometrische Anwendungen einfach zu schädlich seien und ungerechte Behandlung aufgrund unseres Aussehens ermöglichen. Außerdem können sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und uns alle als potenziell kriminelle Verdächtige behandeln.

Nur ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung könne uns davor schützen. Diese Meinung teile ich. Zur Umsetzung der Ziele hat die Kampagne unter anderem eine Petition gestartet, um unsere Gesichter zurückzufordern:

I call on European governments and EU leaders to reveal 👁️ and reject 🚫 uses of biometric surveillance which could impact on people’s rights & freedoms in public spaces.

Kurze Pausenmusik:

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Neues auf netzpolitik.org

Jana Ballweber schreibt über eine umstrittene Kooperation unseres Gesundheitsministeriums mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden.

Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden. Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft.

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Ingo Dachwitz und Alexander Fanta haben sich den europäischen Aktionsplan für Demokratie angeschaut: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz.

Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.

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In einem Gastbeitrag kritisieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz von wissenschaftlicher Seite die neuen Staatstrojaner-Pläne: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste.

Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.

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Die EU-Innenminister haben sich angesichts der jüngsten Terroranschläge beraten. In einer gemeinsamen Erklärung findet sich eine Vielzahl aktueller Gesetzesvorhaben wieder. Anna Biselli hat die Ergebnisse zusammengefasst. Mit allen Mitteln gegen Terrorismus:

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

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Die erste Forderung fiel etwas hoch aus, „1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen„, wie Mascha Fouquet zusammenfasst.

Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte. Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe.

Was sonst noch passierte:

Die Redaktion von Heute im Bundestag bietet jetzt diverse animierte Gifs auf der Meme-Plattform Giphy an. Darunter sind bisher leider nicht die lustigsten, wie der Facepalm von Karl Lauterbach und der Fußstampfer von Alice Weidel.

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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), möchte seit März nicht auf Fragen der Taz antworten, ob er bei einem Verdächtigen der rechtsextremen Nordkreuz-Terrorgruppe privat eine Waffe gekauft und Schießübungen gemacht habe. Die Taz hatte ihn gestern nochmal im Rahmen einer Pressekonferenz gefragt (Video), er dementierte das nicht, sah das aber als Privatsache und erklärte der Taz, dass diese ihm doch privat einen Brief schreiben könne: Die Waffe des Lorenz Caffier. Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, aber in der Geschichte um den Nordkreuz-/Hannibal-Skandal gibt es davon ja noch viel mehr.

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Eine gute Analyse zum US-Wahlsystem und dem Ausgang der US-Wahlen hat Ezra Klein für Vox geschrieben: The crisis isn’t too much polarization. It’s too little democracy.

Das US-Wahlsystem ist kaputt, nicht nur wegen Gerrymandering und anderen Dingen. Die Demokraten brauchen bei allen Wahlen eine große Mehrheit der Wähler:innen mit mehreren Prozentpunkten Abstand vor den Republikanern, diese wiederum können jede Wahl auch mit viel weniger Stimmen gewinnen.

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Der frühere Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, hat in einem Video-Livestream auf Facebook die Enthauptung des FBI-Chefs Christopher Wray und des Immunologen Anthony Fauci gefordert. Aber deswegen soll er nicht von Facebook gelöscht werden, weil er das noch nicht häufiger gefordert hat und die Regeln eindeutig seien. So in etwa ist die Meinung von Facebook-Besitzer Mark Zuckerberg zusammengefasst, der diese in einem aufgezeichneten Gespräch mit Facebook-Mitarbeiter:innen vertreten hat: Zuckerberg defends not suspending ex-Trump aide Bannon from Facebook.

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Bei den Riffreportern schreibt Christian J. Meier über die Sprachsoftware GPT-3: Wie gefährlich ist ein Algorithmus, der schreibt wie ein Mensch?

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Am Wochenende findet die diesjährige FifFKon 2020 statt, die Konferenz des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.). Man kann sich dafür kostenlos registrieren und an den Livestreams teilnehmen.

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Die Electronic Frontier Foundation startet mit “How to Fix the Internet” einen neuen Podcast.

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Die Kolumnistin und Moderatorin Kara Swisher hat für eine Konferenz Lars Ulrich von Metallica über Musik in Zeiten von Corona interviewt und die 15 Minuten sind ein interessanter Einblick. Ulrich geht nicht davon aus, dass es im kommenden Jahr große Konzerte geben wird, weil das wegen Corona unplanbar und zusätzlich ein Gesundheitsrisiko sei.

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Lustige Idee, wenn auch nicht ganz so tolle Musik: „Election Meme Rewind – HEY HEY, HA HA, HO HO“ ist ein Remix verschiedener TV-Ausschnitten von durchgeknallten evangelikalen Prediger:innen und Politikern in den USA, die für Trump beten.

Video des Tages: Das Gesetz der Serengeti

„Das Gesetz der Serengeti“ ist eine sehenswerte Dokumentation über die Komplexität biologischer Kreisläufe.

Zu dem Thema passt auch der gemeinsame Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel zur Frage, wie wir Klimakrise und Lebensgrundlagen zusammendenken können: Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@netzpolitik.org. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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