Hallo,

der Bundestag stimmt heute Abend nach halbstündiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ ab. Damit setzt die Regierungskoalition eine EU-Verordnung um, der Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber bleibt nur gering. Und weshalb das Kind schon im April des vergangenen Jahres durch eine Abstimmung im EU-Parlament in den Brunnen gefallen ist. Wir hatten seinerzeit davor gewarnt, als noch was zu retten war.

Die neuen Vorschriften sollen durch Fotos und Fingerabdrücke Ausweise fälschungssicher machen. Ausweisdokumente wie unser Personalausweis waren bereits bisher ziemlich sicher, wie Zahlen der EU zeigen.

In Deutschland war das Speichern von Fingerabdrücken bislang nur im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. Ab dem Sommer kommenden Jahres sollen erst mal zwei Fingerabdrücke im Personalausweis aufgenommen werden. Diese sensiblen biometrische Daten werden dann von allen Bürger:innen gesammelt, die bisher nur von Tatverdächtigen erhoben wurden.

Hier überschreitet der Gesetzgeber eine gefährliche Grenze und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Da es aufgrund der EU-Verordnung und den aktuellen Machtverhältnissen unwahrscheinlich ist, dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag stimmt, bleibt Bürger:innen nur eine Möglichkeit, wie sie zumindest mittelfristig Widerstand leisten können:

Bis zum Sommer des kommenden Jahres müsste man einen neuen Personalausweis beantragen. Sollte dieser bis dahin noch nicht abgelaufen sein, so kann ihn ja der Hund gefressen haben oder er ist leider, leider in einen Gulli gefallen. Dabei muss man in den sauren Apfel beißen und die Kosten für eine Neuausstellung einkalkulieren. Manchmal kostet der Schutz der eigenen Grundrechte leider Geld.

Damit gewinnt man aber einige Jahre ohne erfasste Fingerabdrücke. Und möglicherweise wird es bis dahin erfolgreiche Klagen gegen die Speicherung von biometrischen Merkmalen geben.

Ich habe als einer von mehreren Beschwerdeführern zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten durch das eID-Gesetz eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass der Gang vor das Höchstgericht in den kommenden Jahren zu einer Grundsatzentscheidung führt.

Neues auf netzpolitik.org

Britische Datenschutzbehörde droht Experian mit Bußgeld: Die Datenhandelsfirma Experian setzt illegale Praktiken ein, um personenbezogene Informationen an Marketingkonzerne weiterzuverkaufen. Millionen von Brit:innen sind betroffen. Serafin Dinges berichtet über den Skandal.

Nach wie vor werden die Daten von Millionen Menschen ohne ihr Wissen verkauft und für Marketing und andere Zwecke genutzt. Daran hat die Datenschutzgrundverordnung bisher nichts geändert, doch in Großbritannien drohen einem der größten Datenhändler nun Konsequenzen.

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Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen, von Spionage bis hin zur Tötung: Privacy International veröffentlicht ergreifende Erzählungen von Menschenrechtsaktivist:innen. Mascha Fouquet fasst die Kernpunkte der Kampagne zusammen und setzt sich mit autoritärer Unterdrückung, Gewalt und Spionage auseinander.

In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.

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Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung: Der Bundestag hat offenbar endgültig die Hoffnung aufgegeben – und will die bisher bestehende Frist des Terrorismusbekämpfungsgesetzes abschaffen. Mögliche Folgen und Konflikte erläutert Elke Steven, Geschäftsführerin der netzpolitischen Organisation „Digitale Gesellschaft“ in einem Gastbeitrag.

Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.

Kurze Pausenmusik:

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Die Erstellung dieser Ausgabe wurde freundlicherweise von Tomas Rudl und Mascha Fouquet unterstützt.

Was sonst noch passierte:

Heise-Online berichtet über einen Dienst auf Telegram, der ­Bilder von Kindern und Jugendlichen mit Hilfe einer Deep-Fake-Technolgie in Nacktfotos umwandelt: KI zieht Mädchen aus.

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Zu dem Thema passt auch eine Liste des Innovationsressorts der Deutsche Welle. Die sammelt „Serious Games“, womit man den Umgang mit Falschmeldungen, Desinformation und auch Deep-Fakes lernen kann: Fighting the infodemic, one game at a time.

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Der Raspberry Pi ist ein Mini-Computer, der in der vierten Version auch schon produktiv als Desktop-Ersatz nutzbar ist. Ich nutze ihn vor allem zur Emulation von alten Spielen, ärgerte mich aber immer, dass man dazu noch eine Tastatur benötigt. Mittlerweile gibt es den Rasperry Pi aber auch eingebaut in eine Tastatur, was eine sinnvolle Weiterentwicklung ist.

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Die CSU hatte ein kleines Sicherheitsproblem, über das Nutzerkonten und Passwörter u.a. für das CSU-Intranet auslesbar waren. Das Problem ist mittlerweile behoben, wie Golem berichtet: 800 Zugangsdaten waren auf CSU-Webserver auslesbar.

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Open-Data-Fans finden jetzt die gängigsten Geobasisdaten für Berlin, die in verschiedenen Formaten aufbereitet wurden, zum freien Download. Viel Spaß am Gerät.

Video des Tages: Die Anstalt

Die Satire-Sendung „Die Anstalt“ hat am Dienstag Abend im ZDF eine fiktive US-Wahlsendung gezeigt. Das alleine war schon unterhaltsam, dazu kam aber noch eine weitere feministische Ebene hinein, so dass recht geschickt mehrere Themen auf einmal in der Show verhandelt worden sind.

Netzpolitik-Jobs

Ich bekomme regelmäßig Job-Angebote im netzpolitischen Bereich zugeschickt und dachte mir, dass eine zusätzliche Rubrik ein guter Service sein könnte. Zweimal die Woche werde ich zukünftig auf aktuelle Job-Angebote hinweisen.

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HateAid sucht eine/n Referent*in der Geschäftsführung (m/w/d) in Berlin. (Bis 11.11.20)

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Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg sucht eine/n Referent (m/w/d) Medienregulierung. Das ist eine spannende Stelle, weil diese zukünftig dafür zuständig ist, den kommenden Medienstaatsvertrag umzusetzen, wozu auch Plattformregulierung gehört.

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Das Wissenschaftszentrum Berlin sucht für den Schwerpunktbereich „Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel“ eine/n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (Postdoc).

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Die von Max Schrems gegründete Organisation Noyb sucht in Wien eine/n Full Stack Web Developer/in mit einem Fokus auf Legal-Tech.

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Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) sucht eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik.

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Investigate Europe ist eine transnationale Medienplattform für investigativen Journalismus mit Sitz in Berlin. Aktuell wird ein/e Community Engagement Coordinator/in gesucht. Das ist wohl zwischen Social Media-, Community-Management und Audience Development angesiedelt.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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