Hallo,

die Diskussion um das Tracken von möglichen Corona-Infizierten hält an. Dem NDR/WDR/SZ Rechercheteam liegt ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vor. Darin heißt es, dass auch das „das Location Tracking von Mobiltelefonen zum Einsatz kommen“ soll. Aus der Perspektive des Bundesinnenministeriums klingt das wieder nach der vergangene Woche aufs Eis gelegte Idee, dass man Standortdaten von allen Handybesitzern auswerten soll. Also möglicherweise wieder eine Art Vorratsdatenspeicherung. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, dass es in der Bundesregierung Überlegungen für eine „Corona-Tracking-App“ gebe. Das wäre deutlich grundrechtsfreundlicher, weil der Einsatz auf freiwilliger Basis erfolge. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte dem Handelsblatt: „Wenn die Nutzer einer App ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten sicher ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein“. Wir bleiben dran und verfolgen die Debatte weiter.

Heute auf netzpolitik.org:

Heute haben wir ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid veröffentlicht, die Renate Künast in ihrer rechtlichen Auseinandersetzung mit Hass-Kommentaren unterstützen. In zweiter Instanz hat das Berliner Kammergericht mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet. Im Interview geht es um eine Bewertung des Rechtsstreits, der mit einem umstrittenen Urteil in erster Instanz große Aufmerksamkeit bekam: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen.

Die Geschichte des Drosten-Podcasts

Der Coronavirus-Update – Podcast von NDR-Info berichtet seit bald vier Wochen wochentäglich in einem Gespräch mit dem Virologen Chritian Drosten über die Ausbreitung des Coronavirus. Das ist ein Leuchtturm des Wissenschafts-Journalismus und ich fühle mich seitdem alleine durch das Hören gut informiert. Bei Meedia gibt es ein Interview mit Norbert Grundei, dem Leiter des NDR Audio-Labs Think Radio, mit einem Blick hinter die Kulissen, wie der Podcast zustande kam und wie er täglich vorbereitet wird.

Wissenswertes zum Coronavirus

In Baden-Würtemberg nutzt die Polizei Daten des Gesundheitsamts über Corona-Patienten. Das wird damit begründet, dass Polizist:innen im Dienst bei der Untersuchung von Verdächtigen auf diese Infos zugreifen und konkrete Schutzmaßnahmen treffen könnten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, nur im Einzelfall und insbesondere bei konkreten Anhaltspunkten wäre das in Ordnung.

Der Spiegel beschreibt die Wirkung von Superspreadern in einer Pandemie. Das zeigt anschaulich, wie sich das Virus durch soziale Anlässe schnell verbreitern kann.

Markus Engert hat für Buzzfeed News recherchiert, wo die ganzen Tests bleiben. Sein Ergebnis: Es ist kompliziert. Bürokratie, Personalmangel und Engpässe bei Chemikalien und Test-Kits sind die Gründe. Hier rächt es sich auch, dass die Bundesregierung die Ausbreitung so lange verschlafen hat und nun Probleme hat, viele wichtige Ressourcen in ausreichender Menge schnell zu beschaffen.

Russland baut unter dem Vorwand der Coronakrise die automatisierte Gesichtserkennung im Öffentlichen Raum massiv aus. Auch hier gilt garantiert die goldene Regel der Überwachung, dass diese Maßnahmen selbstverständlich im Anschluss für andere Zwecke missbraucht werden.

In Grossbritanien setzt die Polizei Drohnen ein, um das Ausgehverbot durchzusetzen und Menschen in der Natur zu beobachten. Das zeigt ein kleiner Werbefilm der Derbyshire-Police auf Twitter.

Audio des Tages: Politiker-Bilder in Serien und Sprache in der Gesellschaft

Im „Skip-Intro“-Serienpodcast vom Bayrischen Rundfunk unterhalten sich Eva Schulz und Dr. Cordula Nitsch über das Politiker-Bild, das gängige Politik-Serien wie Borgen und House of Cards vermitteln.

Philip Banse hat in seinem Interview-Podcast mit der Autorin Kübra Gümüsay über ihr aktuelles Buch „Sprache und Sein“ gesprochen, dass die Wirkung von Sprache in der Gesellschaft thematisiert.

Video des Tages: Neuland

In der ARD-Mediathek gibt es die WDR-Dokumentation „Neuland – Wer hat die Macht im Internet?“ vorab schon zum Anschauen. Sie kommt erst planmäßig am 8.4. im Fernsehen und beschreibt u.a. wie Zalando gegen die Konkurrenz aus China und USA global bestehen möchte.

Engagement-Tip: EU-Konsultation zur künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission hat im vergangenen Monat ein Weißbuch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht und bittet zur Online-Konsultation. Unsere Einordnung zum Weißbuch findet sich hier: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen.

Die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese hat auf ihrer Webseite hilfreiche Hinweise veröffentlicht, wie man die Konsultation beantworten könnte, wenn man kritisch gegenüber Gesichtserkennung eingestellt ist und man sich eine gemeinwohlorientierte KI-Strategie wünscht.

Das Ausfüllen der Konsultation kostet nur ein wenig Zeit und es ist sicher hilfreich, wenn sich viele kritische Bürger:innen daran beteiligen. Das geht auch, ohne tief in der KI-Debatte zu stecken.

Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

Ich freue mich immer über Feedback und gute Hinweise. Meine Mailadresse ist markus@np. Ich bin zwar häufig von zu vielen eMails überfordert und bekomme nicht alle beantwortet. Aber ich lese alle Mails.

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